Stand: November 2023
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Ammancepha GmbH, Grünestraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und den Kunden und Kundinnen (nachfolgend "Kunde"), die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen.
1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge über Beratungsdienstleistungen, Verkauf und Installation von Produkten im Bereich erneuerbarer Energien und Elektromobilität sowie für alle damit verbundenen Nebenleistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt.
2.1 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2.2 Der Kunde kann ein Angebot telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular auf der Website abgeben. Durch Absenden des Kontaktformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder ablehnen. Erst mit der Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag zustande.
2.4 Bei Bestellungen über das Internet stellt der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung des Vertragsinhalts zur Verfügung, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben wird und die der Kunde ausdrucken oder speichern kann.
3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder dem individuell abgeschlossenen Vertrag.
3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an den vertraglich vereinbarten Leistungen vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und den Vertragszweck nicht gefährden.
3.3 Beratungsleistungen und Empfehlungen des Anbieters basieren auf sorgfältigen Analysen, können jedoch keine Garantie für bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse darstellen, da diese von zahlreichen externen Faktoren abhängen.
3.4 Der Anbieter kann zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einsetzen.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Installation und den Betrieb der Produkte auf eigene Kosten zu schaffen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.3 Der Kunde gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte, Genehmigungen und Zustimmungen verfügt, die für die Durchführung der vereinbarten Leistungen notwendig sind.
4.4 Bei Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten.
5.1 Liefertermine und Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
5.2 Die Einhaltung von Lieferterminen und Ausführungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
5.3 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten des Anbieters und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse verlängern die Liefer- und Ausführungsfristen angemessen.
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
6.3 Bei umfangreichen Projekten kann der Anbieter Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen gemäß Projektfortschritt verlangen. Die entsprechenden Zahlungsbedingungen werden im individuellen Vertrag festgelegt.
6.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind.
7.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.
7.2 Für Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für Beratungsleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abnahme der Leistung.
7.3 Der Kunde hat die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt bzw. Abnahme zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die Leistung als genehmigt.
7.4 Bei berechtigter Mängelrüge hat der Anbieter nach seiner Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
7.5 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.6 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Anbieters.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.
8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
9.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters.
10.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
10.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
11.1 Alle vom Anbieter erstellten Unterlagen, Konzepte, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht und bleiben geistiges Eigentum des Anbieters.
11.2 Der Kunde erhält an den vom Anbieter im Rahmen des Vertrages erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke.
11.3 Die Weitergabe oder Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
12.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen.
12.2 Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
13.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.